OLG Köln: Zum Anspruch auf Schadensersatz des Rechteinhabers, wenn Gemeinfreiheit eines Werkes gutgläubig angenommen wurde

OLG Köln, Urteil vom 23.09.2011, Az. 6 U 66/11 § 97 UrhG, § 101 UrhG, § 121 UrhG; Art. 7 Abs. 8 RBÜ

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Verleger, der von ihm verlegte Werke aus gutem Grund als gemeinfrei ansehen durfte, dem Inhaber der daran doch bestehenden Urheberrechte nur zur Auskunft und zur zukünftigen Unterlassung verpflichtet ist, nicht jedoch zum Schadensersatz. In dieser sehr speziellen Fallkonstellation hatte der beklagte Verleger Gedichte und Texte eines russischen Autors vertrieben, welche tatsächlich zwischendurch gemeinfrei gewesen waren. Der Beitritt der Sowjetunion zum Welturheberrechtsabkommen führte jedoch zu einem Wiederaufleben des Schutzes der Werke des Autors, der auf der Grundlage des bis zum Ende der Sowjetunion geltenden Rechts spätestens fünfundzwanzig Jahre nach seinem Tod - also im Jahr 1967 - zunächst erloschen war. In dieser Konstellation sei der Verleger zwar zu Auskunft und Unterlassung verpflichtet, Schadensersatz könne jedoch nicht geltend gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.12.2010 verkündete Teilurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 716/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Gesamtauflage (Stückzahl) sie seit dem 01.01.2002 die Bücher

· „Geschichten von Himmelkumov und anderen Persönlichkeiten”,

· „Briefe aus Petersburg 1933″,

· „Die Kunst ist ein Schrank: aus den Notizbüchern 1924-1940″,

· „Fälle. Prosa, Szenen, Dialoge” und

· „Zirkus T.. Vorstellung in zwei Akten”.

hergestellt und verkauft hat, und zwar unter Angabe des jeweiligen Ladenverkaufspreises.

2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 01.01.2002 die unter Nr ...

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