Keine weitere Berautungshilfe in mehreren gleich gelagerten Fällen

Vor ein paar Monaten hatte ich über ein Verfahren vor dem AG Halle berichtet, in welchem einem Rechtssuchenden Beratungshilfe verweigert worden war, weil die beiden nachfolgenden Angelegenheiten ebenfalls urheberrechtliche Abmahnungen waren und der Herr Richter Dancker der Ansicht ist, dass man ja problemlos die Beratung des Anwalts auf die anderen Fälle übertragen kann.

Was ich davon halte habe ich schon in meinem Kommentar zu diesem Artikel und der Anmerkung Herrn Danckers geschrieben. Nämlich gar nichts. Umso erstaunter war ich gestern als ich lesen musste, dass das Bundesverfassungsgericht dies wohl ähnlich sieht. Mit seinem Beschluss vom 30.05.2011 – Az. 1 BvR 3151/10 – nahm das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Hartz IV-Empfängers nicht zur Entscheidung an.

Der Mann hatte in einem Zeitraum von zwei Monaten mehrere Abmahnungen erhalten. Hierfür hatte er für die erste Abmahnung Beratungshilfe bewilligt bekommen, für die nachfolgenden nicht mehr. Die Kollegen, die diesen Mann vertreten stützten die Verfassungsbeschwerde unter anderem auf Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 GG weil er durch diese Ablehnung der Beratungshilfe schlechter gestellt sein, als ein Nichtbedürftiger, der sich in der gleichen Situation von einem Anwalt beraten lassen könne.

Das Bundesverfassungsgericht sah eine solche Ungleichberechtigung nicht als gegeben, weil so das Gericht:

… der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden muss, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist ...

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