Ganz nüchtern betrachtet: Kölsch verletzt nicht Markenrechte von Kölner Verlag

Das OLG Köln hat entschieden, dass trotz hochgradig ähnlicher Markenzeichen eine Verwechslungsgefahr wegen der unterschiedlichen eingetragenen Warenklassen zu verneinen ist (Urteil vom 08.04.2011, Az. 6 U 176/10).

Was war passiert?

Antragstellerin war die Muttergesellschaft mehrerer Medienunternehmen und Verlage, darunter eines alteingesessenen Kölner Zeitungsverlages. Sie ist Inhaber von Marken mit dem Wortbestandteil „DUMONT“ oder „DuMont“ (vorwiegend für Druckschriften oder Verlagsdienstleistungen). Die Antragsgegnerinnen möchten ein Kölsch vertreiben, für welches sie die Wortmarke „DuMont Kölsch“ am 04.02.2010 angemeldet haben. Deshalb wurde unter Verwendung der neuen Marke eine Flugblattwerbung gestartet, worin die Antragstellerin jedoch ihre Marken-, Firmen- und Namensrechte verletzt sah. Im Eilverfahren bekam die Antragstellerin, auch nach Widerspruch Recht. Die Antragsgegnerinnen gehen deshalb, mit ihrer Berufung, gegen das landgerichtliche Urteil sowie die einstweilige Verfügung vor.

Aus der Entscheidung des Gerichts

Das Gericht folgte der Ansicht der Antragsgegnerinnen und sah keine Recht der Antragstellerin verletzt. Die Antragsgegnerinnen dürfen ihr Kölsch also unter dem Namen „DuMont Kölsch“ vertreiben. 1. Es bestehen keine Ansprüche wegen Verletzung der prioritätsälteren eingetragenen Marken der Antragstellerin mit dem Bestandteil „DUMONT“ oder „DuMont“ auf §§ 4, 14 MarkenG. a) Keine Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Die Antragstellerin hat sich für ihre Marken auf mittelbaren Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 berufen, welcher jedoch verneint wurde ...

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