Fachverband Biogas kritisiert neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Von Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Am 12. Dezember 2008 ist die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu verringern, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren und die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern. Die Abfallrahmenrichtlinie war nach Artikel 40 Abs. 1 bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. In Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie wurde am 28. Oktober 2011 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundestag verabschiedet (BT-Drs. 17/7505). Nunmehr wird Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, zusätzlich zum Veterinär- und Düngerechtrecht auch dem Abfallrecht unterliegen. Nach Auffassung des Fachverbands Biogas e.V. handelt es sich insoweit um eine sachlich nicht nachvollziehbare Regelung, denn Gülle, die unvergoren in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt wird, unterliegt weiterhin nicht dem Abfallrecht ...Zum vollständigen Artikel


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