EU-Parlament: Entschließung zur “Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens” – nach deutschem Vorbild

Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament (EP) der Bericht von Heide Rühle, MdEP, zur „Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens“ von den Abgeordneten angenommen. Diese fordern darin u.a., dass KMU die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen erleichtert werden soll, zudem sollen Angebote nicht nur auf Grundlage des niedrigsten Preises ausgewählt werden, sondern auch der innovative, soziale und ökologischen Mehrwert berücksichtigt werden. Aber auch sonst wird Alles von Inhouse-Vergabe bis Dienstleistungskonzession angesprochen. Bei genauer Betrachtung fällt auf: In Straßburg fordert man Vieles, was in Deutschland bereits geltendes Recht ist. Gleichwohl lohnt ein Blick ins Detail, gerade für Auftragnehmer. Nachfolgend die Kernforderungen der 54 Punkte umfassenden Entschließung des EP komprimiert zusammengefasst.

Elektronischer Vergabeausweis

“In dieser tiefen Krise brauchen wir klare, simple Regeln. Nur auf diesem Weg können öffentliche Verwaltungen eine Anregung für Innovation und Wachstum liefern”, erklärte die deutsche Berichterstatterin Rühle vor der Abstimmung im EP. Die Teilnahme an Ausschreibungen sei für Unternehmen nach wie vor oft mühsam und kostspielig. Daher sollten zum einen wo möglich Eigenerklärungen der Bieter zugelassen werden – in VOL/A und VOB/A bereits der Fall – und die Vorlage von Originaldokumenten nur vom erfolgreichen Bieter oder von solchen Bewerbern gefordert werden, die in die engere Auswahl gelangt sind.

Die Abgeordnete schlagen zudem einen “elektronischen Vergabeausweis” vor, durch den der notwendige Verwaltungsaufwand der Unternehmen im Rahmen der Eignungsprüfung verringert wird. Eine Art Präqualifizierung auf EU-Level, die in Deutschland für den Bereich der Bauwirtschaft längst durch den Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. bzw. für den Liefer- und Dienstleistungsbereich durch die Präqualifizierungsdatenbank der Auftragsberatungsstellen wahrgenommen wird ...

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