Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht – endlich – Gutachten über Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen

Wo lesen Sie es zuerst? Genau – im Vergabeblog. Nachdem der Bundesrechnungshof (BRH) vor einigen Wochen eine äußerst kritische Bilanz zu den Auswirkungen der vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes zog – Vergabeblog berichtete exklusiv – wurde das bereits seit Monaten ausstehende Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu eben dieser Frage umso spannender erwartet. Nun liegt es endlich vor. Öffentlich.

“Die Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat sich bewährt.”

..ist heute auf der Homepage des BMWi dazu zu lesen. Mehr als überraschend, kam doch der BRH zum Ergebnis, dass – so wörtlich – “die Vergaberechtslockerungen zu Einschränkungen der Transparenz und des Wettbewerbs geführt haben, die in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren wenigen Vorteilen stehen”. Wie passt das nun zusammen?

Im Detail

Nach den Untersuchungen – Gegenstand waren die Jahre 2009 und 2010 – der damit beauftragten “Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy” (bekannt auch als jährlicher Ausrichter der Beschaffungskonferenz in Berlin), “werden die vereinfachten Vergaberegeln von den befragten öffentlichen Auftraggebern überwiegend positiv angenommen. Die erweiterten Möglichkeiten der Beschränkten Ausschreibung sowie der Freihändigen Vergabe wurden überwiegend gut genutzt”, so das Ministerium. Weiter heisst es:

“Der überwiegende Anteil der befragten öffentlichen Auftraggeber bestätigte einen positiven Effekt in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergaben im Sinne von kürzerer Verfahrensdauer und sinkenden Verfahrenskosten. Dies wurde von den Unternehmen, die öffentliche Aufträge nach den Vereinfachungsmaßnahmen erhielten, ebenso wahrgenommen ...

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