Bundesgericht zu Staatsschutz und EMRK

Das Bundesgericht hat in seiner öffentlichen Urteilsberatung vom 2. November 2011 die Beschwerde eines ausländischen Journalisten teilweise gutgeheissen. Dieser hatte um Einsicht in ihn betreffende Staatsschutzakten des Bundes ersucht. Das Gericht kam zum Schluss, dass den Empfehlungen der Kontrollorgane verbindlicher Charakter zukomme und der Aufschub der Auskunft in der Form der sogenannten indirek ...Zum vollständigen Artikel


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