Beratungshilfe und Filesharing: "Jeder nur ein Schein"

Filesharing und Beratungshilfe gehören oft zusammen, diese Erfahrung habe ich jedenfalls gemacht. An den meisten Amtsgerichten wird diese auch gewährt. Probleme gibt es aber immer dann, wenn sich die Abmahnungen häufen. Dann blättern die Gerichte oft die Schriftsätze durch (oder berufen sich auf die Gerichtsbekanntheit dieser Fälle), entscheiden, dass es sich um Parallelfälle handelt, und geben dann nur für einen der Fälle Beratungshilfe. [Und das wiederum erinnert mich an Monty Python's "Jeder nur ein Kreuz" aus Das Leben des Brian, was mich dann zu obiger Überschrift verleitet hat...] Seit Mai diesen Jahres können sie sich dabei auch auf Schützenhilfe durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) berufen. Das Gericht sollte darüber befinden, ob in der Versagung von Beratungshilfe ein Grundrechtsverstoß lag. Der Fall ähnelt vielen mir vorliegenden Fällen:
"[Der Betroffene] hatte von verschiedenen Anwaltskanzleien, die jeweils von Inhabern von Urheberrechten an Musikwerken beauftragt worden waren, im Laufe von zwei Monaten mehrere Abmahnschreiben erhalten, denen vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt waren. Grund der Abmahnungen waren angebliche illegale Aktivitäten in Internet-Tauschbörsen."
Wir notieren: Es waren verschiedene Kanzleien, die wohl auch für verschiedene Urheber abmahnten. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Beratungshilfe mit der Begründung zurück, dass der Beschwerdeführer nach der ersten Angelegenheit keinen Beratungsbedarf mehr habe. Der Beschwerdeführer hätte nach der ersten Angelegenheit, für die Beratungshilfe bewilligt worden sei, selbst tätig werden und die Forderungen abwehren können. Das BVerfG überprüfte den Fall anhand von Artikel 3 GG (Grundgesetz), nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Frage war, ob gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten (also von Reich und Arm) bei der Rechtswahrnehmung auch im außergerichtlichen Bereich bestünden ...Zum vollständigen Artikel


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