4A_301/2011: Aktivlegitimation der paritätischen Berufskommission für Konventionalstrafe nach LNV 2006 offengelassen (amtl. Publ.)

Das BGer hat in einem Urteil zum Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV 2006; im Urteil als LMV 2005 bezeichnet) die Frage letztlich offengelassen, ob es zulässig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die paritätische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzuräumen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen. Strittig war die Aktivlegitimation einer paritätischen Berufskommission, die im eigenen Namen auf Zahlung einer Konventionalstrafe nach LMV 2005/6 geklagt hatte. Das BGer weist die Berufung des Beschwerdeführers ab. LMV 2005/6 sieht in Art 3 lit. a vor, dass die lokale paritätische Berufskommission die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des LMV "auftrags und namens der LMV-Vertragsparteien" durchsetzt. Eine davon abweichende Bestimmung müsste - als Ausnahmebestimmung - eindeutig sein. Das fehlte hier; die Berufskommission konnte also eigentlich nur in fremdem Namen handeln. Das BGer weist die Berufung trotzdem mit folgenden Feststellungen ab:
"Die Frage braucht indessen nicht abschliessend behandelt zu werden. Aus Art. 79 Abs ...
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