Unwahre Pressemitteilung über "einvernehmliches Ausscheiden" - Schmerzensgeld?

Der Kläger war vom 01.07.2009 bis 30.09.2010 als Leiter der Abteilung Marketing bei der Beklagten beschäftigt. Am 03.02.2010 wurde er vom Vorstand der Beklagten zu einem Personalgespräch einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis beenden wolle. Ihm wurde der Entwurf eines Aufhebungsvertrages unterbreitet, den er jedoch nicht unterzeichnete. Am 04.02.2010 stellte die Beklagte folgenden Text in das Intranet des Unternehmens:

P. verlässt die E. R.

Heute müssen wir Sie darüber informieren, dass wir uns aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung des Marketings und der Markenführung im guten Einvernehmen mit Herrn P. auf die Aufhebung seines Vertrags verständigen werden. Um sich zeitnah neuen beruflichen Herausforderungen stellen zu können, ist Herr P. ab sofort freigestellt. Wir danken Herrn P. für sein Engagement und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute ...

Drei Wochen später erschien in einem Fachmagazin ein Bericht über das Ausscheiden des Klägers bei der Beklagten, der im Wesentlichen denselben Inhalt hatte.

Am 10.02.2010 erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kündigungsschutzprozess wurde vergleichsweise beigelegt.

Nunmehr verlangt der Kläger eine Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte: Seiner Auffassung nach habe die Beklagte durch den Inhalt der Veröffentlichung im Intranet über sein Ausscheiden sowie durch Veranlassung der Veröffentlichung des entsprechenden Presseartikels in der Fachpresse sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK