Personalratsmitbestimmung bei einer abhängigen GmbH

Eine Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die Dienststelle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird nicht dadurch begründet, dass zwischen der juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer von ihr abhängigen GmbH gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten und personelle Verflechtungen bestehen. Für die Mitarbeiter dieser GmbH gilt nach dem formalen Rechtsträgerprinzip Betriebsverfassungs-, nicht Personalvertretungsrecht.

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Antragsteller die Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern der D. GmbH (G.) in der Cafeteria der Universitätsmedizin Göttingen (H.).

Dem Antragsteller steht bei der Einstellung von Mitarbeitern durch die GmbH kein Mitbestimmungsrecht nach § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG zu. Die Mitarbeiter der GmbH sind nicht von der Universitätsmedizin Göttingen eingestellt worden.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist eine Einstellung die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle. Dies geschieht zum einen durch tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle. Zum anderen ist ein rechtliches Band erforderlich, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet werden. Im Regelfall wird die Rechtsbeziehung zur Dienststelle durch Begründung eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses hergestellt. Als Grundlage für die Eingliederung kommen aber auch mehrseitige Rechtsbeziehungen in Betracht ...

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