Neues aus “Schulda”: Fragen über Fragen…

In Sachen “Schulrechner-Überwachung” (siehe Beitrag: “Die Schule – ein (informations-)grundrechtsfreier Raum?”) ist Swen Wacker vom Landesblog noch erstaunter als ich und kommentiert:

“Wenn man sich den Vertrag durchliest, dann kommt man aus dem Wundern nicht mehr raus. So was habe ich in fast 30 Jahren Verwaltungserfahrung noch nicht gesehen, nicht für möglich gehalten.”

Er hat heute das schleswig-holsteinische Kultusministerium und – wohl nachrichtlich – das ULD angeschrieben und dabei ein paar Fragen gestellt:

“Ich möchte gern wissen,

ob der Vertrag so beschlossen wurde und umgesetzt werden soll, ob das beschriebene Verfahren in Schleswig-Holstein mitbestimmungs-, personal- und dienstrechtlich möglich ist, ob die betroffenen Personalräte und die Schulträger eingebunden worden sind, ob die privaten Schulträger dem Verfahren zugestimmt haben, ob die Vorgaben nach § 6 Nr. 1 schon umgesetzt worden sind, ob der „Ansprechpartner“ nach § 6 Nr ...
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