Neue Serie: Nachhaltige Beschaffung – soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren

Am 15.11. findet im Beschaffungsamt in Bonn unsere Veranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” statt. Anlass für uns, das Thema einmal vertieft in einer eigenen Serie im Vergabeblog aufzubereiten. Dabei wenden wir uns schwerpunktmäßig den sozialen Kriterien zu, welche neben ökologischen Aspekten das Kernstück einer nachhaltigen Beschaffung bilden. Der erste Teil der Serie befasst sich mit der Situation der Beschaffungsstellen und den Zielen einer nachhaltigen Beschaffung. (Anmk. der Red.)

Einleitung

Seit einiger Zeit steht das Vergaberecht vor einer gravierenden Herausforderung: Nach der Vorstellung des europäischen Gesetzgebers, aber auch des deutschen Bundesgesetzgebers sowie verschiedener Anstrengungen auf Ebene der deutschen Bundesländer, die durch eine zunehmend kritische Öffentlichkeit begleitet werden, soll das Vergaberecht – über eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder und der Herstellung von Wettbewerb hinaus – nunmehr auch sozial-, arbeitsmarkt-, gesellschafts- und umweltpolitischen Zielstellungen dienen. Etliche Landesvergabegesetze enthalten ökologische und soziale Aspekte. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass beispielsweise soziale Bedingungen, ökologische Kriterien oder auch Gleichstellungsaspekte als sog. “vergaberechtsfremde Kriterien” und damit als unzulässig betrachtet wurden.

Der folgende Beitrag, der in den nächsten Wochen in loser Abfolge im Rahmen einer Serie erscheint, legt Wert auf eine überblicksartige, aber dennoch zusammenhängende und verständliche Darstellung aller wesentlichen Problemfelder. Primäres Ziel ist darüber hinaus aber auch, die derzeit auf den verschiedensten Ebenen (u.a. auch im Deutschen Vergabenetzwerk DVNW) geführte Diskussion weiter zu befruchten.

Im Zentrum steht insoweit die zutreffende “Verortung” relevanter Nachhaltigkeitsaspekte in den jeweiligen Stufen bzw. Stationen eines typischen Vergabeverfahrens ...

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