Landesregierung Schleswig-Holstein: Facebook, Persönlichkeitsrechte der Bürger, Datenschutz… Is’ uns doch egal!

Dr. Thilo Weichert ist sicherlich einer der engagiertesten Datenschützer in Deutschland, jemand der das Thema Datenschutz sicherlich mit Inbrunst verkörpert und dessen öffentliche Auftritte und Vorträge immer eine Reise wert sind, auch wenn man manchmal nicht jede seiner Auffassung im Detail teilen mag.

Alles in allem ist Herr Weichert also ein Landesdatenschutzbeauftragter dessen Engagement auch bei bestimmten Themen regelmäßig zum Ausdruck kommt, während man von anderen Landesdatenschutzbeauftragten hierzu häufig erstmal nichts hört.

So zuletzt geschehen zum Thema Facebook. Herr Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, erklärte Datenübermittlung infolge der Nutzung von Facebook-Like-Buttons sowie Fanpages für datenschutzrechtlich unzulässig und den jeweiligen Website- oder Fanpagebetreiber für rechtlich verantwortlich.

Gleichgültigkeit der Landesregierung Schleswig-Holstein

Während die rechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers bei den “Like-Buttons” relativ eindeutig bejaht werden kann, kann man bei der rechtlichen Verantwortlichkeit bei Fanpages durchaus geteilter Meinung sein.

Denn die rechtliche Verantwortlichkeit setzt eine Eigenschaft als Diensteanbieter voraus, welche nach der Rechtsprechung nur dann gegeben ist, wenn überhaupt Einflussnahmemöglichkeiten bestehen (was im Hinblick auf eigenmächtige Datensammlungen seitens des Portalbetreibers nicht der Fall ist).

Pikant:

Dies scheint auch die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu bewogen zu haben, ihre Fanpage auf Facebook nicht abzuschalten.

Getreu dem Motto:

“Wir sind ja nicht rechtlich verantwortlich für das was Facebook da mit den Daten macht, aber wir helfen Facebook gerne sich rechtswidrig zu verhalten ...

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