Keine „moderne Schuldknechtschaft“ in der Verbraucherinsolvenz

Müssen Arbeitnehmer in die Verbraucherinsolvenz, können sie immer noch frei über den Umfang ihrer Arbeit entscheiden. Eine Zustimmung des Insolvenz-Treuhänders ist nicht erforderlich, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf v0m 21.09.2011 (AZ: 12 Sa 964/11). Die Verbraucherinsolvenz dürfe nicht „zu einer Art moderner Schuldknechtschaft führen“, zitiert das LAG aus einem Urteil des Reichsgerichts von 1909.

Damit wiesen die Düsseldorfer Richter die Klage eines Insolvenz-Treuhänders gegen einen Schuldner ab. Der Schuldner arbeitete in einem Unternehmen mit zwei Gaststätten und einer Diskothek. Sein Arbeitsvertrag sah ursprünglich einen Bruttolohn von 3.00,00 € für monatlich 169 bis 199 Arbeitsstunden vor, das entspricht 39 bis 46 Stunden je Woche.

Das Unternehmen steckte jedoch in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Es schränkte daher den Betrieb in einer der Gaststätten deutlich ein. Dem Schuldner kündigte es und bot gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung mit 2.100,00 € für 120 Arbeitsstunden im Monat an.

Der Insolvenz-Treuhänder wollte dies nicht anerkennen und meinte, der Schuldner hätte ihn um Zustimmung fragen müssen.

Doch das ist falsch, urteilte das LAG ...

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