Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente (auch) während der Zeit ihrer Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst (EFD).

Das Bundessozialgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hatte während der streitigen Zeit keinen Anspruch auf Halbwaisenrente. Eine analoge Anwendung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c SGB VI auf den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) kommt – mangels Regelungslücke – nicht in Betracht. Die Nichteinbeziehung des Europäischen Freiwilligendienst in den Katalog der (Ausnahme-)Tatbestände, die einen Anspruch auf (Halb-)Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus ermöglichen, verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europarechtliche Vorgaben.

Die Dauer des Anspruchs auf Halbwaisenrente ist je nach Alter der Waise unterschiedlich. Anspruch besteht uneingeschränkt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (§ 48 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB VI), für spätere Zeiträume – wie hier – hingegen nur unter den Voraussetzungen des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 – ggf iVm Abs 5 – SGB VI. Nach § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI besteht Anspruch auf (Halb-)Waisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise

a) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder c) ein FSJ im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines FSJ oder ein FÖJ im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines FÖJ leistet oder d) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Die Klägerin erfüllte während ihres Europäischen Freiwilligendienst vom 15.10.2005 bis 15.4 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK