Erleichterung für Vermieter bei Modernisierungsankündigungen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.09.2011 zum Geschäftszeichen VIII ZR 242/10 eine weitere Erleichterung für Vermieter im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Ankündigungsschreiben für eine Modernisierung nach § 554 Abs. 3 BGB den formalen Anforderungen genügt oder nicht. Die Vermieter hatten in dem entschiedenen Fall Ankündigungsschreiben für die Anbringung von Balkonen an der Westseite des Mehrfamilienhauses zugeschickt und darin die durchzuführenden Baumaßnahmen stichwortartig angekündigt. Insbesondere hatten sie ausgeführt “Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich”.

Der Bundesgerichtshof hat diese Ankündigung für ausreichend erachtet. Er hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Zweck der Modernisierungsankündigung nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahme in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird ...

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