Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers

Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben war, gefasst wurde. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund.

Ein solcher Beschluss ist solange mit dem festgestellten Inhalt wirksam, wie im Anfechtungsverfahren die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. Die Anfechtbarkeit allein ist kein Eintragungshindernis für das Registergericht.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verweist das Registergericht zwar in dem Nichtabhilfebeschluss vom 13. Oktober 2011, zu Recht darauf, dass die Gesellschafterversammlung vom 26. August 2011 gem. § 6 Abs. 6 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 11. Mai 2010 nicht beschlussfähig gewesen sei. Die daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerung, dass die gefassten Beschlüsse deshalb nichtig und nicht eintragungsfähig seien, trifft jedoch nicht zu.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 1988 zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH festgestellt, dass die fehlende Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung lediglich einen Anfechtungsgrund darstelle. Die Fälle, in denen ein Gesellschafterbeschluss nichtig sei, seien in § 241 AktG, der im Recht der GmbH sinngemäß anwendbar sei, grundsätzlich abschließend aufgeführt ...

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