Die Handlungspflicht des Störers bei einem Hinweis auf einen Verstoß

Wird von einem bestimmten Anbieter die Möglichkeit gegeben, dass eine unbestimmte Anzahl von Dritten über das zur Verfügung stehende Portal nicht nur Waren und/oder Dienstleistungen anbieten können, sondern diese Dritten darüber Rechte Dritter, wie beispielsweise Markenrechte, verletzen, so stellt sich unter anderem die Frage, ob gegen den Betreiber der Plattform selbst vorgegangen werden kann. Unabhängig davon stellt sich selbst bei Bejahung der vorstehenden Frage auch die Problematik, was alles von dem Betreiber der Plattform verlangt werden kann. Dies soll im nachfolgenden Fall angesprochen werden.

1. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit einer Konstellation, bei der die spätere Klägerin Herstellerin und Vertreiberin von verschiedenen Parfüms war, wobei diese für bestimmte Produkte ausschließliche Lizenznehmerin verschiedener Marken war. Die spätere Beklagte betrieb eine große Onlinehandelsplattform, auf der Verbrauchern und Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, gegen Entgelt Waren anzubieten. Unter anderem bietet die spätere Beklagte dort die Möglichkeit, dass sich Schutzrechtsinhaber an diese wenden, wenn eine mögliche Verletzung der eigenen Rechte vorliegt. Dort boten Dritte unter Nutzung verschiedener Markennamen Parfums an. Daraufhin wurde die spätere Beklagte mit einem anwaltschaftlichen Schreiben auf die mutmaßliche Markenverletzung hingewiesen und aufgefordert, dass diese Angebote entfernt werden sowie dazu aufgefordert, Namen und Anschrift des Verkäufers herauszugeben und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Jedoch gab die spätere Beklagte keine Erklärung ab, sondern teilte lediglich mit, dass die benannten Angebote beendet wurden und bei weiteren Kontrollen berücksichtigt werden würden. Daraufhin erhob die Klägerin Klage auf Unterlassung und Auskunftserteilung ...

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