Arrest wegen Unterhalt

Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. Dabei richten sich die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO.

Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden in einem in einer Unterhaltsache beantragten Arrestverfahren nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall streiten die Antragstellerin und der Antragsgegner, die getrennt lebende Eheleute sind,um Trennungsunterhalt. Die Antragstellerin verlangt zur Sicherung ihres Unterhaltsanspruchs die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Antragsgegners.

In Unterhaltssachen als Familienstreitsachen stellt das Gesetz neben der einstweiligen Anordnung als vorläufiges Sicherungsmittel auch den Arrest zur Verfügung (§ 119 Absatz 2 FamFG). Damit unterfällt auch der Arrest den Familienstreitsachen. Die Kostenentscheidung richtet sich im Arrestverfahren somit gemäß §113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO.

Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden hier nicht durch die Sonderregelung des § 243 FamFG verdrängt. Diese Vorschrift ermöglicht insbesondere, eine unterlassene oder ungenügende Auskunftserteilung in Unterhaltssachen stärker als bisher kostenrechtlich zu sanktionieren; die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen soll flexibler und weniger formal gehandhabt werden, zumal anders als bei Verfahren über einmalige Leistungen in Unterhaltsachen dem Dauercharakter der Verpflichtung bei der Streitwertermittlung nur begrenzt Rechnung getragen werden kann. Diese Kriterien spielen indes im Arrestverfahren keine Rolle ...

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