2C_747/2010: Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung sind innerkantonal nicht verpflichtet, Geschäftsverluste anzurechnen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass Kantone mit monistischer Grundstückgewinnbesteuerung vom Bundesrecht nicht verpflichtet sind, im innerkantonalen Verhältnis (Sitz und verkauftes Grundstück innerhalb des selben Kantons) auf die übrige wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen Unternehmung Rücksicht zu nehmen, bzw. Geschäftsverluste nicht anrechnen müssen. Das gilt, obwohl eine entsprechende kantonalrechtliche Regelung grundsätzlich das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt und damit verfassungswidrig ist. X. AG mit Sitz in Zürich, eine operative Gruppengesellschaft des gleichnamigen Konzerns, verkaufte im November 2006 eine Liegenschaft im Kanton Zürich mit Gewinn. Den Gewinn deklarierte X. AG in der Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer und verrechnete diesen vollumfänglich mit dem Verlustvortrag aus dem Geschäftsabschluss per 31. Dezember 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verrechnung nicht zugelassen, da § 221 StG/ZH eine Verrechnung des Grundstückgewinns mit dem Geschäftsverlust nicht vorsehe. Die zürcherische Gesetzesregelung benachteilige zwar innerkantonale Unternehmen (d.h. Sitz und veräussertes Grundstück im Kanton Zürich) und somit sei die die zürcherische Regelung verfassungswidrig, da sie das Gebot der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verletze. Indessen sei es Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte, die verfassungsmässig gebotene rechtsgleiche Behandlung von inner- und ausserkantonalen Unternehmungen herbeizuführen. Die von X. AG dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen. In seiner neueren Rechtsprechung zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung hat das Bundesgericht Praxis zu den Ausscheidungsverlusten geändert und in mehreren Urteilen stufenweise die Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche Verluste anzurechnen.
5.4 [...] Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur auf die Besteuerung im interkantonalen Verhältnis ...
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