2C_45/2011: Übertragung der Verfügungskompetenz auf verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben - Berufsbildungsfonds (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich zur Übertragung einer Verfügungsgewalt auf externe Träger öffentlicher Aufgaben. Die Betrauung einer externen Organisation mit öffentlichen Aufgaben schliesst eine Verfügungskompetenz nur dann ein (dann aber auch implizit), wenn dies für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe unabdingbar ist. Wenn die Übertragung der Verfügungskompetenz zweifelhaft ist, so ist eine gesonderte und ausdrückliche Übertragung zu fordern. Auch bei einer impliziten Übertragung bleibt eine ausreichende gesetzliche Grundlage erforderlich. Konkret ging es um eine privatrechtliche Stiftung in der Rolle eines Berufsbildungsfonds iSv BBG 60, den Verband Zahntechnischer Laboratorien der Schweiz (VZLS) . Zu prüfen war zunächst, ob dem Fonds überhaupt öffentliche Aufgaben übertragen worden waren. Das ist - ausdrücklich entgegen dem Urteil 2C_58/2009 - nicht stets der Fall ...Zum vollständigen Artikel

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