Zu Facebook-Impressum-Abmahnungen und Verfügungsverfahren in Augsburg: Bewertung und Lösungsvorschlag

Endlich hat die Netzgemeinde wieder ein aufregendes Thema, über das das “gefacebooked”, “getwittert” und “gebloggt” werden kann.

Impressumspflicht bei Facebook? Das geht zu weit, oder?

So wurde diese Woche eine Entscheidung des Landgerichts Augsburg bekannt, dass mit Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11 (Der Kollege Stadler hat das Urteil dankenswerterweise im Volltext auf die Internetseite seiner Kanzlei gestellt) einem Unternehmer im Wege der einstweiligen Verfügung – vereinfacht gesagt – untersagt hat, innerhalb des auf Facebook betriebenen Profils kein ordnungsgemäßes Impressum bereitzuhalten.

Schaut man sich die entsprechenden Meldungen im Netz insbesondere auch von manchen Rechtsanwaltskollegen hier, hier oder zum Beispiel hier an, so könnte man meinen, dass das Landgericht Augsburg Bahnbrechendes entschieden habe. Das ist aber nicht der Fall.

Das “Ob” der Impressumspflicht steht nicht in Zweifel

Denn der auch für die Entscheidung des Gerichts entscheidende, seit Jahren bereits geltende § 5 TMG, der im übrigen die Regelungen des alten § 6 TDG im wesentlichen fortschreibt, regelt schlicht und ergreifend, das Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien ein Impressum bereitzuhalten bzw. ” Roß und Reiter” in Bezug auf das angebotene Telemedium zu nennen haben.

Weitere Bedingungen oder dass diese Regelungen nur für Internetseiten auf bestimmten Domains oder Plattformen gelten sollen, stellt der § 5 TMG nicht auf. Es ist daher grundsätzlich völlig egal, ob sich jemand auf seiner eigenen Internetseite, auf eBay, Amazon, Facebook oder Twitter präsentiert. Sobald das “Telemedium” geschäftsmäßig angeboten wird, greift die Regelung ein.

Ein Diensteanbieter handelt dabei geschäftsmäßig, wenn er Telemedien auf Grund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK