Verband von Vertragshändlern klagt gegen Margenkürzungen

Wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht, ist grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts anzuerkennen. Eine Klage, die auf einzelne Mitglieder beschränkt ist, kann dabei auch dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagt ein Verein, der verbandsmäßig die Interessen der C. -Vertragshändler wahrnimmt, gegen Margenkürzungen bei allen Verbandsmitgliedern. Die Beklagte ist die deutsche Importeurin von C. -Fahrzeugen. In Anbetracht der vom Berufungsgericht geäußerten Bedenken gegen eine ausreichende Offenlegung der betroffenen Vertragshändler hat der Kläger den Unterlassungsantrag hilfsweise auf neun namentlich benannte Mitgliedsunternehmen beschränkt, deren Geschäftsführer dem Vorstand des Klägers angehören.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs geht das Berufungsgericht zwar zutreffend davon aus, dass jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen kann, sofern er an der Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an das Vorliegen eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Klägers überspannt.

Dem Kläger kann ein schutzwürdiges Interesse an den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Unterlassungsansprüchen nicht abgesprochen werden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei verbandsmäßigen Zusammenschlüssen ein solches Interesse grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die in Frage stehende Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange der Verbandsmitglieder entspricht.

So verhält es sich hier ...

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