Umstrittene Gerichtsöffentlichkeit mit Twitter

Die Schweizerische Bundesverfassung sieht vor, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen in der Schweiz grundsätzlich öffentlich sind (Art. 30 Abs. 3 BV). Im Bezug auf Twitter ist diese Gerichtsöffentlichkeit aber umstritten, wie gemäss dem heutigen Tages-Anzeiger ein aktueller Fall aus Neuenburg zeigt:

Dass Journalisten live aus dem Gerichtssaal twittern, passt nicht jedem Richter. Im Prozess um den Fussballclub Neuenburg Xamax wurden zwei Medienschaffende vor die Türe geschickt, weil sie per Smartphones Nachrichten nach draussen sandten. Die Strafprozessordnung hilft auch nicht weiter.

Professoren, Richter und Staatsanwälte plädieren gemäss dem Tages-Anzeiger-Artikel für Entscheidungen von Fall zu Fall. Für Rechtsanwalt Sébastian Fanti steht bei solchen Entscheidungen das öffentliche Interesse im Vordergrund ...

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