Tablighi Jamaat begründet keine Ausweisung

Eine Ausweisung, die auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu der islamischen Vereinigung “Tablighi Jamaat” gestützt worden ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht aufgehoben – wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt hat.

Der Entscheidung lag der Fall eines aus Bosnien-Herzegowina stammenden Klägers zugrunde, der 1991 nach Deutschland eingereist und zuletzt im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war. Mit Bescheid vom 15. August 2005 wurde er aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Der u.a. auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützte Bescheid wurde damit begründet, dass der Kläger der islamischen Vereinigung “Tablighi Jamaat” (“Gemeinschaft der Verkündigung und Mission”) angehöre und dies eine Vereinigung sei, die den Terrorismus unterstütze. Nach einem erfolglos gebliebenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes reiste der Kläger 2006 freiwillig nach Bosnien aus.

Seine Klage gegen die Ausweisung wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, hatte aber beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Nach dessen Feststellungen wurde “Tablighi Jamaat” im Jahr 1926 im damaligen Britisch-Indien als islamische Erweckungs- und Missionierungsbewegung gegründet und hat weltweit 10 bis 12 Mio. Anhänger. Sie vertrete eine wörtliche Auslegung des Koran und der Sunna und stelle die Verhaltensweisen der “Islamischen Urgemeinde” als mustergültig und richtungsweisend dar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz werfe der Vereinigung vor, sie bereite den Nährboden für den gewaltbereiten Extremismus. Aus ihren Reihen seien zahlreiche militante Terroristen hervorgegangen. Allerdings sei “Tablighi Jamaat” nicht in der Liste der von der Europäischen Union als terroristisch eingestuften Vereinigungen aufgeführt ...

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