Scheidungsverbund - die 14-Tages-Frist des § 137 II FamFG wird immer löchriger

Eigentlich muss man Scheidungsfolgesachen bis spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht anhängig machen, ansonsten werden sie abgetrennt und nicht im Scheidungsverbund mit entschieden, § 137 II FamFG. Davon macht die Rechtsprechung aber inzwischen zahlreiche Ausnahmen, auch das OLG Brandenburg jetzt wieder: In seinem Urteil vom 18.10.2011, Az.: 10 UF 143/11 = BeckRS 2011, 24764 hatte es einen Fall zu entscheiden, in dem der Amtsrichter die Scheidung zustellte und zugleich Verhandlungstermin bestimmte - nur 22 Tage später! In diesem Falle sei es gar nicht möglich, die Frist des § 137 II FamFG nicht einzuhalten, so das OLG: Denn der Antragsgegner habe nach § 113 I 2 FamFG i.V.m ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK