OLG Frankfurt a.M.: AGB-Klausel einer Fluggesellschaft unwirksam, die Reiseantritt nur bei Vorlage der Kreditkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, gestattet

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.09.2011, Az. 16 U 43/11 § 308 Nr. 3 BGB, § 346 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Luftverkehrsunternehmens unwirksam ist, die den Kunden bei Reiseantritt zur Vorlage der Kreditkarte verpflichte, mit der er das Ticket zuvor erworben habe. Könne er dies nicht, müsse er ein neues Ticket erwerben. Das Gericht sah eine solche Klausel als unwirksam an. Das von der Fluggesellschaft vorbehaltene Lösungsrecht vom Vertrag bei Nichtvorlage der Karte sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar sei ein solches Vorgehen durchaus geeignet, um Missbrauch von Kreditkarten vorzubeugen, jedoch könne dieses Risiko nicht pauschal auf den Kunden abgewälzt werden, z.B. wenn ihm die Vorlage der Kreditkarte ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2011, Az. 2 - 24 O 142/10, wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Berufung wird auf 5.309,30 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einer AGB - Klausel, wonach die Flugreise bei Nichtvorlage der Kredit- bzw. Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, mit diesem Flugschein nicht angetreten werden kann und wonach in diesem Fall ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen Bargeld oder Vorlage einer anderen Karte vor Ort möglich ist. Zudem begehrt der Kläger die Erstattung von Abmahnkosten und macht aus abgetretenem Recht einer Kundin der Beklagten, Frau A, Schadensersatzansprüche aufgrund der Verweigerung der Beförderung wegen fehlender Vorlage der Karte geltend ...

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