Mieterhöhung: Lastschrifteinzug trotz fehlender Zustimmung

Streiten sich Vermieter und Mieter über zwei Mieterhöhungen, bei denen die zweite auf der ersten aufbaut, darf es kein Teilurteil über die erste Mieterhöhung geben, da sonst eine Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit vorliegt.

Hat der Mieter einer Mieterhöhung nicht ausdrücklich zugestimmt und der Vermieter zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete ein, liegt in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen, wenn die unerlaubten Abbuchungen längere Zeit widerspruchslos vom Mieter hingenommen worden ist.

Für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gelten die allgemeinen Grundsätze des Zusammenwirkens von Zeit- und Umstandsmoment. Allein durch längeres Schweigen fällt daher der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der unerlaubten Abbuchungen des Vermieters nicht weg.

Das Landgericht Stuttgart hat in dem hier vorliegenden Fall das angefochtene Teilurteil aufgehoben. Das Teilurteil über die Widerklage erfüllt die prozessualen Voraussetzungen des § 301 ZPO nicht. Zudem liegen die Voraussetzungen für eine Gesamtentscheidung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht nicht vor, zumal die Klage nicht entscheidungsreif ist. Das Teilurteil ist daher gem. § 538 Abs.2 Satz 1 Nr.7, Satz 3 ZPO aufzuheben.

Die Voraussetzungen eines Teilurteils nach § 301 ZPO sind erstens die Teilbarkeit des Streitgegenstandes, zweitens die Entscheidungsreife lediglich eines Teils sowie drittens die Unabhängigkeit des Teilurteils im Sinne einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil. An der dritten Voraussetzung fehlt es hier. Sowohl für die Klage als auch für die Widerklage kommt es entscheidend auf die Vorfrage an, ob die erste Mieterhöhung im Jahr 2007 wirksam war ...

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