LG Köln: Rechtsanwaltskammer haftet bei willkürlich unbearbeitetem Fachanwalts-Antrag auf Schadensersatz

LG Köln, Urteil vom 09.08.2011, Az. 5 O 69/11 § 839 BGB, § 256 ZPO, Art. 34 GG

Das LG Köln hat entschieden, dass ein ohne nennenswerter Anlass verzögerte Erteilung des Fachanwaltstitels (hier: Vorlage von Dokumenten in elektronischer statt ausgedruckter Form) zu einer Schadensersatzpflicht der betreffenden Rechtsanwaltskammer dem Grunde nach führt. Die Entscheidungsgründe des Landgerichts im Volltext: “Aus den Gründen:

Der vom Kläger bestrittene Rechtsweg zum Zivilgericht ist zulässig (§§ 17 a GVG). Das Landgericht Köln ist sachlich (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG) und auch örtlich zuständig. Die Feststellungsklage ist zulässig.

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Dabei hängt bei reinen Vermögensschäden - wie im vorliegenden Fall - bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts reicht indes für ein Feststellungsinteresse nicht aus. Dies wärenur dann der Fall, wenn es um die Verletzung eines absoluten Rechts ginge (BGH, NJW 2006, 830). In der Anwaltschaft nimmt die Spezialisierung von Fachanwälten zu. Dies entspricht allgemeiner Gerichtserfahrung. Dass bei Fachanwälten für Medizinrecht eine Steigerung des Umsatzes und des Verdienstes eintritt, ergibt sich beispielhaft aus dem Bericht „Fachanwälte sind glücklicher und verdienen mehr” im Anwaltsblatt 2010, Seiten 495, 496. Der Bericht stützt sich auf eine Studie der Direktoren des Soldan Instituts für Anwaltmanagement, Prof. Dr. Hommerich und Dr. Kilian. Die Studie basiert auf einer ausführlichen statistischen Befragung von Fachanwälten, sie wurde auf dem 61. Deutschen Anwaltstag vorgestellt.

Dass gerade der Kläger durch die Verleihung des Fachanwaltstitels Medizinrecht keine Verdienststeigerung erfahren sollte, ist nicht ersichtlich ...

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