LG Bochum: 1,5-fache Geschäftsgebühr angemessen für wettbewerbsrechtliche Abmahnung

LG Bochum, Urteil vom 05.10.2011, Az. I-13 O 99/11 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 3 ZPO

Das LG Bochum hat entschieden, dass für eine durchschnittlich schwierige bzw. arbeitsintensive wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine 1,5-fache Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von 15.000,00 EUR geltend gemacht werden kann. Zitat: “Der Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 EUR, den die Klägerin ihrer Berechnung zugrunde gelegt hat, ist angesichts des Umstands, dass es um mehrere Verstöße geht, angemessen. Die Gebühr von 1,5 ist ebenfalls nicht zu beanstanden.” Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bochum

Urteil

In der Sache … gegen …

hat die 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum im schriftlichen Verfahren am 05.10.2011 durch … für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 869,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2011 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Beide Parteien bieten auf dem Onlinemarktplatz eBay Artikel aus dem Sortiment PC- und Videospiele an.

Mit Schreiben vom 18.05.2011 (Anlage 2, Bi. 7 ff. d. A.), auf das hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, mahnte die Klägerin den Beklagten wegen dessen eBay-Angebot mit dem Artikel Nr. XXXXX ab. Hinsichtlich der Einzelheiten des Angebots wird auf Anlage 3 (BI. 10 d. A.) verwiesen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.05.2011 (Anlage 4, BI. 12 ff. d. A ...

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