Fall Kachelmann: Von Mannheim nach Hollywood oder Ist das Verwertungsinteresse einer Prozesspartei ein Teil des Persönlichkeitsrechts? (Update 02.11.2011)

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Herr Günter Zöbeley ist der Präsident des Landgerichts Mannheim – und der Präsident hat sich meinem Anliegen, eine neutralisierte und anonymisierte Ausfertigung des Urteils im Fall Kachelmann zu erhalten, inzwischen in durchaus bemerkenswerter Weise angenommen.

Unter dem Datum 13.10.2011 erhielt ich einen ersten Brief von ihm: darin teilte er mir mit, dass sich das Landgericht nach der Rechtskraft des Urteils nicht mehr für zuständig halte, sondern dies nun die Staatsanwaltschaft sei, im übrigen gehe es vorrangig um den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Prozessparteien und dies sei umfassend zu prüfen, wenn auch nicht von ihm.

Das hat mich natürlich nicht besonders glücklich gemacht, hege ich doch unbestreitbar das ein oder andere sorgsam gepflegte Vorurteil gegen die Staatsanwaltschaft im Allgemeinen und diejenige im sonnigen Suderstein im Besonderen, weswegen mir eine Zuständigkeit des Landgerichts natürlich wesentlich lieber wäre…

Allerdings nicht nur deswegen, sondern auch aufgrund des sehr respektvollen und sachlichen Schreibens des Präsidenten habe ich ihm geantwortet (und natürlich, wenn auch zähneknirschend, einen Antrag auf Erteilung einer Urteilsausfertigung bei der Staatsanwaltschaft gestellt, der bisher nicht beantwortet ist): ich habe darauf hingewiesen, dass regelmäßig Entscheidungen aus dem Bereich des Strafrechts nicht etwa durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch Gerichte veröffentlicht werden. Es stelle sich für mich in diesem Zusammenhang die Frage, ob diese Gerichte dann die Urteilsabschriften, die hier veröffentlicht werden von den jeweiligen Staatsanwaltschaften angefordert haben. Es bleibe für mich weiterhin nicht nachvollziehbar, warum hier bei einer Veröffentlichung im vorliegenden Fall zwangsläufig wesentliche Teile der Urteilsbegründung nicht vorhanden sein sollen ...

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