BGH: Zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für verletzende Blog-Einträge Dritter – auch wenn Hostprovider seinen Sitz im Ausland hat, findet deutsches Recht Anwendung

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB

Aktuell hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 93/10) die Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit von Hostprovidern für rechtswidrige Blogeinträge Dritter neu definiert. Im Übrigen hat das Bundesgericht entschieden, dass auch in Fällen, in denen der Hostprovider seinen Sitz im Nicht-EU-Ausland (hier: Kalifornien) hat, deutsches Recht Anwendung findet.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien bietet als Hostprovider die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für Weblogs. Der Kläger beanstandet eine Tatsachenbehauptung in einem von einem Dritten eingerichteten Blog (Hostprovider ist die Beklagte) als unwahr und ehrenrührig und nimmt daher die Beklagte auf Unterlassung der Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch.

Nachdem beide Vorinstanzen (LG Hamburg, Urt. v. 22.05.2009 – 325 O 145/08; OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010 – 7 U 70/09) der Klage stattgegeben hatten, bestätigte der BGH nun die Vorinstanzen dahingehend, dass trotz des amerikanischen Sitzes der Beklagten hier deutsches Recht einschlägig und die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig sei.

Hinsichtlich der Fragen, inwieweit die Beklagte nach deutschem Recht für die Tatsachenbehauptung zu haften hat, verweist der Karlsruher Senat zurück an den Berufungssenat zum OLG Hamburg.

Die Bundesrichter konkretisierten mit ihrem Urteil nun aber die Voraussetzungen, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem (Internet-)Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann ...

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