BGH vom 21.6.2011: keine Verklammerung von Sexualdelikten durch andauernde Freiheitsberaubung (2 StR 189/11)

Das Landgericht Frankfurt hatte wegen einer andauernden Freiheitsberaubung mehrere Vergewaltigungen als natürliche Handlungseinheit gesehen. Nicht so der BGH, der zwischen den einzelnen Sexualdelikten eine Zäsur sieht, so dass Tatmehrheit vorliegt.

Die Entscheidung:

2 StR 189/11

Beschluss von 21. Juni 2011

….

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2010 aufgeho-

ben

a) im Schuldspruch zu Fall III.5. der Urteilsgründe; jedoch

bleiben die hierzu getroffenen Feststellungen aufrecht-

erhalten,

b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-

stellungen,

c) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellun-

gen, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der

Sicherungsverwahrung angeordnet und von seiner Un-

terbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen wur-

de.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-

gründet verworfen ...

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