Beihilfegewährung und der Nachweis der Versicherungspflicht

Verfassungswidrig ist die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft werden kann, weil der Landesgesetzgeber mangels Gesetzgebungskompetenz verfassungsrechtlich an der Erteilung einer solchen Verordnungsermächtigung gehindert ist.

Die Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG stellt nach wie vor lediglich eine Ermächtigung zur Einführung einer zusätzlichen Sanktionierung der Nichterfüllung der bundesrechtlich normierten Versicherungspflicht in § 193 Abs. 3 VVG dar, für die der Landesgesetzgeber keine Regelungskompetenz besitzt.

Die auf Grund der Ermächtigung des § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG erlassene Regelung des § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO kann den Beihilfeanspruch eines Beihilfeberechtigten damit nicht ausschließen.

Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Diese Voraussetzungen liegen ausweislich einer vom Landesamt vorgelegten fiktiven Beihilfeberechnung hinsichtlich der streitbefangenen Aufwendungen unstreitig vor. Auch die weitere Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BVO, wonach im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen Beihilfeberechtigung besteht und bei Aufwendungen für einen Angehörigen dieser berücksichtigungsfähig ist, ist ebenfalls erfüllt. Die abstrakte (statusbezogene) Beihilfeberechtigung der Klägerin als Ruhestandsbeamtin folgt aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 BVO, die Berücksichtigungsfähigkeit der Tochter der Klägerin aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVO ...

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