Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist in dem hier vorliegenden Fall der Bescheid der Beklagten rechtswidrig, mit dem die Rückerstattung der Leistungen aufgrund einer Verpflichtungserklärung verlangt wird. Zwar hat nach § 68 Abs. 1 AufenthG derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet wurden. Der Kläger haftete aber für den hier in Rede stehenden Zeitraum (März bis August 2010) nicht aus der Verpflichtungserklärung vom 6. Juni 2008 für den Lebensunterhalt von Frau B.

Die Verpflichtungserklärung dient der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhaltes erfordert. Damit soll zugleich der Belastung der öffentlichen Kassen vorgebeugt werden. Die Erklärung des Klägers vom 6. Juni 2008 erfolgte dementsprechend im Zusammenhang mit dem Besuchervisum, welches Frau B von der Deutschen Botschaft erteilt worden ist. Aus diesem Zweck folgen aber auch die Grenzen der Haftung. Nach Maßgabe der Auslegung der Erklärung im Einzelfall gelten Verpflichtungserklärungen grundsätzlich bis zur Ausreise des Ausländers, selbst wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Die Haftung endet aber dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt wird und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt wird.

Entsprechendes ergibt sich aus der Verpflichtungserklärung des Klägers vom 6. Juni 2008 ...

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