Aktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zum Thema Hartz IV - Klassenfahrt - Zufluss von Einmaligem Einkommen im Folgemonat Vermögen -Sanktion i.V.m. Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Assessoren ohne Anwal

1. Sozialgericht Berlin Urteil vom 27.09.2011, - S 148 AS 35486/09 - Keine Übernahme von Kosten für Schulabschlussfahrten - Klassenfahrtsbegriff - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Berlin Zur Erstattung von Kosten von Abiturfahrten, welche von Abiturienten ohne Begleitung von Lehrpersonal durchgeführt werden, im Land Berlin Die Klägerinnen besitzen keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten ihrer Abiturfahrten aus § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II (a.F.). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146314&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2. Sozialgericht Berlin Urteil vom 21.09.2011, - S 55 AS 39346/09 - Die Ermächtigungsnorm des § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2 deckt die Regelung des § 2 Abs 4 Satz 3 AlgIIV (Fassung bis 31.03.2011) nicht, weil im Verteilzeitraum nach dem Zuflussmonat durch die verteilte Anrechnung der einmaligen Einnahme Einkommen unzulässig fingiert wird. Dabei handelt es sich nicht um eine reine Berechnungsregel. Einmalige Einnahmen (vor dem 01.04.2011), die im Zuflussmonat den Leistungsanspruch beenden, sind mit Beginn eines neuen Stammrechts auf Grundsicherungsleistungen als Vermögen zu behandeln. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146254&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3. Sozialgericht Berlin Urteil vom 06.09 ...Zum vollständigen Artikel

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