Hartz IV: Kostenübernahme für Führerschein-Erwerb

Die Kosten für den Führerscheinerwerb müssen bei einer Einstellungszusage in voller Höhe übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 317/11 B ER im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden.

In dem Urteil geht es zunächst um die Frage, ob hier ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung vorliegt. Diese hatte das Sozialgericht Bremen zunächst rechtsfehlerhaft abgelehnt.

Das LSG NSB äußert sich hierzu eindeutig:

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch, als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Bezüglich des Anordnungsanspruches nimmt das LSG auf § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III bezug. Der Anordnungsgrund ergibt sich aus der Eilbedürftigkeit (Einstellungszusage des Arbeitgebers und Einstellungsbeginn).

Das LSG trifft umfangreiche Ausführungen zu § 14 SGB II (Grundsatz des Förderns). Dies ist nach diesseitiger Auffassung in dieser Ausführlichkeit nicht notwendig ...

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