Bundesregierung: Bisher keine Änderungen beim Verkehrs- und Bauetat

Ohne große Änderung hat vergangenen Mittwoch der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Haushaltsausschuss passiert. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die Sprecher der Koalition wiesen darauf hin, dass sich bei dem Verkehrs- und Bauetat um den größten Investitionshaushalt des Bundes handele.

10 Mrd Euro Investition

Es sei positiv zu bewerten, dass trotz der Sparmaßnahmen wegen der Schuldenbremse noch rund zehn Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden könnten, so die Sprecher der Koalition. Trotzdem sei der Etat „strukturell“ unterfinanziert, und das seit mehreren Jahren. Deshalb kündigte die Koalition an, in der sogenannten Bereinigungssitzung am 10. November noch Anträge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu stellen ...

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