BGH: Verschärfte Haftung für Vergaberechtsverstöße? (Urteil v. 9.06.2011, Az.: X ZR 143/2010)

§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB

Vergabeverfahren kosten auch den Bieter Geld. Das ist immer so. Wenn der Auftraggeber aber gegen Vergabebestimmungen verstoßen hat – kann der Bieter diese Kosten dann als Schadensersatz von dem Auftraggeber zurück beanspruchen? In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 09.06.2011, Az.: X ZR 143/2010) seine Entscheidungspraxis teilweise zugunsten der Bieter geändert.

1. Der Ausgangsfall

In dem entschiedenen Fall vermischte eine Vergabestelle bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen vergaberechtswidrig Eignungs- und Zuschlagskriterien miteinander. Ein an dem Vergabeverfahren interessierter Bieter erkannte dies nach anwaltlicher Beratung und rügte den Fehler. Nach Nichtabhilfe leitete er ein Nachprüfungsverfahren ein, ohne ein Angebot abgegeben zu haben. Er nahm den Antrag allerdings zurück, nachdem die Vergabekammer den Antrag zu Unrecht als unzulässig eingeschätzt hatte. Anschließend gab er – um seinen Bieterstatus zu erhalten – ein verspätetes Angebot ab und gewann das erneut eingeleitete Nachprüfungsverfahren schließlich in der Beschwerdeinstanz wegen der vergaberechtswidrigen Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien.

Auf den Kosten für die anwaltliche Beratung im Vorfeld des ersten, zurückgenommenen Nachprüfungsantrags drohte er allerdings sitzen zu bleiben: die Kostenentscheidung des Vergabesenats erfasste diese nicht. Zu entscheiden war darum, ob der Bieter einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz dieser Kosten nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften hat.

2. Die Entscheidung: Schutz auch für den bösgläubigen Bieter

Das hat er! Der Bundesgerichtshof bejahte einen Anspruch auf der Grundlage des sog. “Verschuldens bei Vertragsverhandlungen” (culpa in contrahendo, c.i.c) gem. §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB ...

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