BGH: verfestigte Lebensgemeinschaft oder nicht?

Wurde einmal rechtskräftig festgestellt, dass eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft nicht besteht, kann dies später trotzdem neu festgestellt werden. Die liegt zum einen am “Zeitablauf” zwischen den Verfahren und zum anderen wenn neue Tatsachen vorgetragen werden, die eine Lebensgemeinschaft als möglich erachten. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Juli 1979 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, deren Betreuung die Klägerin übernahm. 1998 kam es zur Trennung und 2002 zur rechtsrkräftigen Scheidung. Dabei schlossen die Parteien einen Unterhaltsvergleich, in dem sich der Beklagte verpflichtete, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 422 € zu zahlen.

2005 wurde eine Abänderungsklage des Beklagten, mit der er einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft der Klägerin begehrte, rechtskräftig abgewiesen. Im neuen Verfahren möchte die Klägerin einen erhöhten nachehelichen Unterhalt. Dre Beklagte beantragt den Wegfall des Unterhalts wegen der noch andauernden verfestigten Lebensgemeinschaft der Klägerin. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung weiteren rückständigen Unterhalts verurteilt und den Unterhalt zusätzlich bis Ende 2007 befristet. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten zu weiterem monatlichen Unterhalt verurteilt. Dieser Unterhalt wurde zeitlich gestaffelt und reduziert sich bis Dezember 2012 auf 200 €. Ab Januar 2013 hat es der Klägerin nachehelichen Unterhalt versagt. Mit der Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Unterhaltspflicht bis Dezember 2012.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1579 Nr. 2 BGB führt eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu einer Herabsetzung oder dem Ausschluss des Unterhalts ...

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