BFH: Klage per E-Mail ohne elektronische Signatur unwirksam

31.10.11

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Die Einreichung einer finanzgerichtlichen Klage per E-Mail ohne elektronische Signatur ist unwirksam (BFH, Beschl. v. 26.07.2011 - Az.: VII R 30/10).

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einen Bescheide des Finanzamts. Die Klage reichte er per E-Mail ein, ohne eine elektronische Signatur anzufügen.

Das instanzgerichtliche Gericht teilte dem Kläger daraufhin mit, dass die Klage unwirksam erhoben worden sei. Sie entspreche nicht den Formvorschriften, wonach elektronische Dokumente mit einer qualifizierten Signatur einzureichen seien.

Diese Ansicht teilten nun auch die BFH-Richter im Rechtsmittel-Verfahren ...

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