BA-Chef Weise: Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose deutlich gestiegen

Einige hunderttausend Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen in diesem Jahr mit empfindlichen Kürzungen ihrer staatlichen Zuwendungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnen: Hauptgrund sind häufigere Meldeversäumnisse bei Behörden und möglichen Arbeitgebern. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte "Focus": "Die Zahl der Sanktionen betrug von Januar bis April fast 300.000, und damit gut 50.000 mehr als im Vergleichszeitraum 2010." Er rechne damit, dass die Fallzahl bis Jahresende auf 900.000 steigen werde. Das wäre ein neuer Rekordwert. Weise betonte, es sei nicht Ziel der BA, Menschen in Dauerarbeitslosigkeit zu bestrafen. "Die Fälle treten ein, wenn Leistungs-Empfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder gesetzlichen Auflagen nicht nachkommen." BERLINER UMSCHAU-Meldung vom 30.10.2011 - 08:19 Uhr http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=34866&title=BA-Chef+Weise%3A+Zahl+der+Sanktionen+gegen+Langzeitarbeitslose+deutlich+gestiegen&storyid=1319959084473 Anmerkung dazu : Ob diese Sanktionen immer gerechtfertigt waren, wird vom Sozialrechtsexperten angezweifelt, denn oft waren es Behördenfehler, welche dazu führten, dass der Sanktionbescheid rechtswidrig war. Beispiele: 1. LSG Saarbrücken Beschluss vom 2.5.2011, - L 9 AS 9/11 B ER - ; Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.06.2011, - L 7 AS 700/10 B ER - Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen ...Zum vollständigen Artikel

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