BGH: Bewerbungsbemühungen erkennt man nicht nur an der Anzahl der Bewerbungen

Die Anzahl der Bewerbungen ist nur ein Indiz dafür, ob sich jemand um eine Anstellung bemüht. Gerichte dürfen daher nicht nur auf die Anzahl der Bewerbungen abstellen, sondern müssen alle Umstände (u.a. die Arbeitsmarktlage) würdigen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Ehe wurde 1972 geschlossen und 2001 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die 1979 und 1987 geboren wurden. Die 1953 geborene Klägerin arbeitete von 1968 bis 1980 als Textilfachverkäuferin und wurde nach der Scheidung zur Bürokauffrau umgeschult. Sie ist arbeitslos. Der Beklagte ist selbständig.

Aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung hatte sich der Beklagte zur Unterhaltszahlung verpflichtet, die später wegen Erwerbslosigkeit des Beklagten herabgesetzt wurde. Nun verlangte die Klägerin die Erhöhung des Unterhalts, weil der Beklagte wieder eine Tätigkeit aufgenommen hat. Der Beklagte hat die Befristung des Unterhalts geltend macht. Das Amtsgericht hat den Unterhalt ab August 2007 auf 1.157 € und ab Januar 2008 auf 700 € festgesetzt. Das Berufungsgericht (OLG Koblenz) hat den Unterhalt erhöht und befristet. Begründet wurde dies u.a. damit, dass Klägerin sich nicht hinreichend um eine Arbeitsstelle beworben habe. Aus den vorgelegten Unterlagen ergäben sich für 2007 46 Bewerbungen und für 2008 43 Bewerbungen. Der Klägerin müsse ein fiktives Einkommen von netto monatlich 1.100 € angerechnet werden. Die Klägerin legte dagegen Revision ein. Sie verlangte die Erhöhung des Unterhalts, der auch nicht befristet werden sollte

2. Rechtlicher Hintergrund

Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung des Anspruchs aus § 1573 Abs. 1 BGB, dass sich der Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemüht haben muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden, wozu die bloße Meldung beim Arbeitsamt nicht genügt (BGH vom 21.09.2011, Az.: XII ZR 121/09) ...

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