6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine Fundanzeige aus. Das Geld gelangte aber nie ans Fundbüro. Daher bestand der Verdacht, X. habe das Geld veruntreut. Mit Genehmigung der zuständigen Behörde stellte die Polizei eine „Veruntreuungsfalle“, indem ein Mittelsmann der Polizei der diensthabenden X. eine Tasche mit dem Inhalt von 150 EUR als Fundstück übergab. Vor Dienstschluss wurde festgestellt, dass X. im Formular „Fundanzeige“ das in der Tasche enthaltene Notengeld nicht aufgeführt hatte. In der Befragung gab sie zu, das Geld in beiden Fällen behändigt zu haben. Die erste Instanz sprach X. der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig; die zweite Instanz sprach X. hingegen frei. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft vor das Bundesgericht, welches die Beschwerde gutheisst. Die Zulässigkeit des Einsatzes des Mittelsmannes der Polizei bestimmt sich in casu nach dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE), das bis zum Inkrafttreten der Strafprozessordnung (vgl. Art. 286 ff. StPO) gegolten hat. Eine verdeckte Ermittlung konnte gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a aBVE unter anderem angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründeten, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollten voraussichtlich begangen werden. Nach Art. 4 Abs. 2 aBVE war der Einsatz aber nur zur Verfolgung der darin aufgeführten Straftaten erlaubt, wozu auch die Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB zählte. Die Ernennung des verdeckten Ermittlers und der Einsatz des verdeckten Ermittlers im Strafverfahren bedurften zudem der richterlichen Genehmigung (Art ...Zum vollständigen Artikel

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