2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

Im Urteil 2C_503/2011 vom 21. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y. als amtlicher Verteidiger in zwei Strafverfahren vertreten. Später reichte der Beschwerdeführer gegen den Anwalt eine Strafanzeige ein wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Es wurden eine Strafuntersuchung und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die zuständige Aufsichtskommission hiess ein Gesuch von Y. um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis insoweit gut, als dessen Offenbarung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anwalts im Untersuchungsverfahren erforderlich sei. Der Beschwerdeführer ging erfolglos dagegen vor mit der Begründung, die Vorinstanz habe es unterlassen, eine rechtsgenügende Güterabwägung vorzunehmen und damit das Willkürverbot verletzt (Art. 9 BV). Nach Art. 13 Abs. 1 BGFA unterstehen Rechtsanwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (vgl. auch Art. 321 StGB). Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt mit einem Gesuch an die Aufsichtsbehörde wenden. Der behördliche Entbindungsentscheid hat keine materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt lediglich, sich ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses beispielsweise gegen eine Strafanzeige zur Wehr zu setzen.
2.2 […] Die einzige unmittelbare Rechtswirkung, welche der Entbindungsentscheid für den betroffenen Mandanten hat, liegt darin, dass dieser in jenem Umfang, in dem es für die Abwendung einer ungerechtfertigten Strafverfolgung notwendig ist, des ihm ansonsten zustehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig geht ...
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