Zur verantwortlichkeit eines Hostproviders für von ihm nicht verfasste Blog-Einträge

Eigener Leitsatz: Ein Hostprovider haftet als Störer für fremde und nicht durch ihn gebilligte Beiträge, wenn er folgende Pflichten verletzt hat: 1. Der Hostprovider ist nur dann zum tätig werden verpflichtet, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer (ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung) bejaht werden kann. 2. Die Beanstandung des Betroffenen ist an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. a) Wird innerhalb einer angemessenen Frist keine Stellung genommen, ist der beanstandete Eintrag zu löschen. b) Bestreitet der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert, ist der Hostprovider verpflichtet dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. aa) Nimmt der Betroffene keine Stellung oder legt er die erforderlichen Nachweise nicht vor, ist der Hostprovider nicht verpflichtet einen Rechtsverstoß weiter zu prüfen. bb) Nimmt der Betroffene Stellung und ergibt sich hieraus oder aus den vorgelegten Nachweisen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung Nr. 169/2011 zum Urteil vom 25.10.2011

Az.: VI ZR 93/10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider ...

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