Wer anderen eine Grube gräbt…

Unter einer Gefälligkeit versteht man, dass eine Person für eine andere ohne Gegenleistung oder Entgelt tätig wird. Was aber passiert, wenn es im Rahmen der Tätigkeit zu einem Schaden kommt? Im vorliegenden Fall aus dem Jahre 2008 (OLG Stuttgart – 13 U 223/07) halfen sich zwei Nachbarn bei Erdarbeiten an einem Grundstück. Dafür wurde ein Mini-Bagger geliehen, der sich, gesteuert durch einen der beiden Nachbarn, so unglücklich drehte, dass der andere von ihm erfasst, gegen die Garagenwand geschleudert wurde und schließlich starb.

Die Ehefrau des gestorbenen Nachbarn begehrte daraufhin Ersatz der Beerdigungskosten sowie die Feststellung, dass der Schädiger sich zum Ersatz weiterer Schäden verpflichtet.

I. Basiswissen

Im Rahmen der Gefälligkeit unterscheidet man zwischen sog. Gefälligkeitsbeziehungen im engeren und im weiteren Sinne.

Unter einer Gefälligkeit im engeren Sinne versteht man einen Gefälligkeitsvertrag, der eine verbindliche Folge vorsieht (Bspe.: Schenkung § 516 BGB, Leihe § 598 BGB oder unentgeltliche Verwahrung § 688 BGB).

Die Gefälligkeit im weiteren Sinne liegt bei alltäglichen Gefälligkeiten vor, die rein gesellschaftlichen Charakter aufweisen und eben keine verbindliche Folge, also auch keinen Erfüllungsanspruch, vorsehen (Bsp.: Mitnahme von Kindern zum Sporttraining).

Auf der Rechtsfolgenseite existieren beim Gefälligkeitsvertrag Erfüllungsansprüche sowie Ansprüche nach den §§ 280 ff., 823 ff. BGB. Meist existieren Haftungserleichterungen kraft Gesetzes, so z.B. §§ 521, 599, 690 BGB. Bei der alltäglichen Gefälligkeit scheiden vertragliche Ansprüche mangels Willenserklärung von vornherein aus, so dass allenfalls Ansprüche nach §§ 823 ff. BGB in Betracht kommen ...

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