Und ich sach noch…

… Bundestach, sach ich: Mach das nicht! Aber der Bundestach, der hört ja nicht.

Sieben der acht Richter des Zweiten Senats haben gestern dem Bundestag eine einstweilige Anordnung verpasst, weil dieser die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung zu untertunneln versucht hat.

Es geht um das so genannte 9er-Gremium, ein Spezial-Unterausschuss des Haushaltsausschusses mit derzeit neun Mitgliedern, der nach § 3 III StabMechG bei Einbedürftigkeit oder (angeblicher) Vertraulichkeit stellvertretend für den Deutschen Bundestag mit seinen 620 Mitgliedern diese Parlamentsbeteiligung herstellen soll. Wobei da zum Beispiel Banken-Bailouts automatisch dazugehören sollen, ohne dass Eilbedürftigkeit bzw. Vertraulichkeit noch groß einer Begründung bedürften (im Detail ausgeführt hier).

Dagegen haben jetzt zwei SPD-Abgeordnete, Peter Danckert und Swen Schulz, geklagt, die dadurch ihre Statusrechte aus Art. 38 I 2 GG verletzt sehen. Danach sind die Abgeordneten

Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Der Senat hält es für jedenfalls möglich, dass die Ermächtigung des 9er-Gremiums das Recht der anderen Abgeordneten, das ganze Volk zu vertreten, verletzen kann.

Die Konsequenz ist, dass jedenfalls bis zur Hauptsacheentscheidung das komplette Plenum des Bundestags entscheidet ...

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