Scheinehe und der endlose Unterhalt

Scheinehen, auch nur aus reiner Gefälligkeit, sind strafbar und können sehr kostspielig werden. Eine Scheinehe liegt in der Regel vor, wenn die Eheleute nur „formal“ geheiratet haben, in Wirklichkeit eine eheliche Lebensgemeinschaft ablehnen. Bei einer Scheinehe sind sich die Beteiligten darüber einig, dass sie keine Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft miteinander eingehen wollen.

Sachverhalt

Eine deutsche Frau schloss mit einem russischen Staatsbürger eine Scheinehe. Dem Ehemann ging es – so behauptete die Ehefrau – nur um die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie hat den Aussagen des Mannes vertraut, dass er keinerlei Ansprüche gegen Sie geltend machen wollte. Zur Absicherung wurde sogar ein Ehevertrag mit einem Totalverzicht erklärt. Dies bedeutet, dass der Ehemann gemäß dem Ehevertrag keinerlei Ansprüche auf Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich oder ähnliches geltend machte.

Die Parteien hatten vereinbart, dass die Ehe dann aufgelöst würde, wenn der Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit erhielte und/oder die Ehefrau einen neuen Lebenspartner hätte.

Es kam wie es kommen musste:

Der Ehemann erhielt die deutsche Staatsangehörigkeit. Dann lernte die Ehefrau einen neuen Mann kennen. Diesen wollte Sie heiraten. Als sie mit diesem Wunsch an den “derzeitigen Ehemann“ herantrat, weigerte sich dieser die Ehe aufzulösen. Es sei nie eine Scheinehe gewesen. Er wollte keiner Scheidung einwilligen. Vielmehr ging er sogar soweit den Ehevertrag anzufechten. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht entschieden, dass der Ehevertrag nichtig sei. Der Ehemann habe schon zu Beginn der Ehe keinerlei Einkünfte gehabt und es sei abzusehen gewesen, dass die Sozialkasse für den Ehemann eintreten müsste ...

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